Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 

vom 04. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2014) und Antwort

Personelle Konsequenzen für den Schaden aus dem BVG-Spekulationsgeschäft

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

1. Welche Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um die Schuldigen an dem BVG-Spekulationsgeschäft mit JPMorgan aus dem Jahr 2006 zur Verantwortung zu ziehen?

2. Welche Möglichkeiten des Einforderns von Schadenersatzleistungen gegenüber dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BVG Herrn S. und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn S. hat der Senat durch welche Rechtsmittel bewahrt?

3. Sind die Verfehlungen der Geschäftsführungen und des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Zustandekommen des CDO-Geschäfts durch eventuelle D&O-Versicherungen abgedeckt, wenn ja, bis zu welcher Höhe?

4. Wie hat sich dieses Spekulationsdebakel bisher bilanziell bei der BVG niedergeschlagen, welche Vorke hrungen mussten bisher getroffen werden, um im Falle der erfolgreichen Klage von JPMorgan gegen die BVG die eingeforderten Finanzmittel aufzubringen?

Zu 1. bis 4.: Am 10. Oktober 2008 haben die JPMorgan Chase Bank, N.A. und die J.P. Morgan Securities PLC (gemeinsam „JPMorgan“) vor dem High Court in London unter Claim Number 2008 Folio 1052 Klage gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts („BVG“) erhoben. Am 23. April 2013 hat BVG ihrerseits eine damit zusammenhängende Zusätzliche Klage (Additional Claim) gegen die Clifford Chance Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern, Steuerberaterinnen und Steuerberatern und Solicitors („Clifford Chance“) eingereicht. Diese Verfahren wurden einvernehmlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens einer der Parteien beendet. Über den Inhalt der Vereinbarung haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart; das bedeutet, dass weitere Mitteilungen
hierzu nicht erfolgen dürfen.

5. Welche Schlussfolgerungen wurden durch den Senat gezogen, damit solcherart Spekulationsgeschäfte durch landeseigene Unternehmen künftig gar nicht erst abgeschlossen werden?

Zu 5.: Zur Beantwortung verweisen wir auf die Antwort der Frage 15 der Kleinen Anfrage Nr. 17/13134 vom 04.03.2014.

Berlin, den 20. März 2014

In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof

Senatsverwaltung für Finanzen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)