Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER steht zwar nicht in den Sternen, ist aber in weite Ferne gerückt. Das war so nicht geplant und für Parlament und Öffentlichkeit unerwartet. Nicht ganz unerwartet, aber in seiner Dimension nicht endgültig überschaubar, sind die Mehrkosten dieses Baus. Im Oktober 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der den Ursachen der Bauverzögerung und den Grundlagen der Kostenexplosion nachgehen soll. Auf dieser Seite finden sie Informationen zur Arbeit des Untersuchungsauschuss, die Liste der zu klärenden Fragen, die Aufzählung der befragten Zeugen sowie wichtige Zwischenresultate aus meiner Sicht.

Presseerklärung vom 14. März 2014

BER: Bauherr und Planungsgemeinschaft waren Hase und Igel

Zur Zeugenbefragung von Hans-Joachim Paap für die Planungsgemeinschaft pg bbi erklärt das Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek:

Mit vier Großaufträgen war die Planungsgemeinschaft pg bbi der zentrale Auftragnehmer zur Erstellung des Flughafens BER. 2005 wurde die Planungsgemeinschaft mit der gesamten Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Terminal beauftragt. Im Jahre 2007 erhielt pg bbi den Auftrag für die Objektüberwachung (Planprüfung, Terminplanung, Kostenkontrolle, Koordination des Baugeschehens) und Anfang 2008 auch noch für die Ausführungsplanung des Terminals. Damit lag bei diesem Firmenzusammenschluss aus Gerkan, Marg und Partner, JSK-Architekten und dem Ingenieurbüro Kruck die komplette Verantwortung für die Errichtung des Flugastterminals.

Wünsche des Bauherren FBB nach massiver Vergrößerung und Veränderung des Terminals machten permanente Umplanungen erforderlich und störten den Bauablauf massiv. Das führte, so der heute geladene Zeuge Paap, zu einem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen dem Generalplaner und der Flughafengesellschaft. Spätestens nach dem Scheitern der Vergabe des Terminalbaus an einen Generalunternehmer standen Bauherr FBB und Auftragnehmer pg bbi vor einer gewaltige Herausforderung, die sie nicht gemeinsam zu bewältigten vermochten.

Der Zeuge Paap nutzte seine Gesamtdarstellung der Vorgänge, um den in den letzten Monaten öffentlich gemachten Vorwürfen gegen die pg bbi als Hauptverantwortlichen für das Flughafendesaster mit kenntnisreichen und detaillierten Ausführungen entgegenzutreten. Seine Darstellung ließ jedoch eine selbstkritische Haltung weitgehend vermissen und geriet zur einseitigen Retourkutsche in Richtung der Verantwortlichen der FBB. Statt die erste Verschiebung der Eröffnung des BER im Sommer 2010 zum Anlass zu nehmen, das Projekt strukturell neu aufzustellen, versuchte man durch einen extensiven Ressourceneinsatz und die Überlagerung von Planung und Bauausführung den BER „irgendwie“ fertigzubauen. Nötige Erprobungszeiten wurden komplett missachtet.

Dafür sieht Herr Paap einzig die FBB in der Verantwortung. Er konnte in sei-ner heutigen Vernehmung nicht schlüssig erklären, warum die Planungsgemeinschaft angesichts der permanenten Überforderung und anhaltender Leistungsrückstände immer wieder neue Termine zusicherte und warum sie noch im Dezember 2011, als eine qualitäts- und termingerechte Eröffnung am 3. Juni 2012 mit einem verantwortbaren Risiko nicht mehr darstellbar war, als Ausweg eine halbautomatische Interimslösung mit einer sogenannten Mensch-Maschine-Schnittstelle für die Brandschutzanlage vorschlug.

Von der FBB verfestigte sich das Bild des gehetzten Hasen, der einen fertigen Bau zum Termin erhoffte, und das der Planungsgemeinschaft pg bbi als Igel, der zu jedem Problem eine Scheinlösung bot. Nach der Grimmschen Fabel bricht der Hase tot zusammen und der Igel geht mit dem Golddukaten seiner Wege. In der Realität liegt der Flughafenbau am Boden. Um den Golddukaten wird vor Gericht gestritten.

Die Vernehmung förderte weitere Einzelheiten für das Gesamtbild einer gemeinschaftlichen verantwortungslosen Realitätsverweigerung der für das Bauvorhaben Verantwortlichen zu Tage. Die Anhörung weiterer Verantwortlicher der pg bbi, insbesondere der Bauüberwachung ist nach Ansicht der Linksfraktion zwingend geboten.

Presseerklärung vom 6. Dezember 2013

Thema: Flughafen / BER / Untersuchungsausschuss / Zeuge Korkhaus

Chefs der Flughafengesellschaft spielten va banque

Das Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:

Die heutige Vernehmung des ehemaligen Projektleiters für die Errichtung des BER, Herrn Joachim Korkhaus, durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verstärkte den Eindruck, dass ein enger Zirkel leitender Verantwortlicher des Projektes BER hinsichtlich des Eröffnungstermins am 03.06.2013 über mehrere Monate va banque spielte. Diese Verantwortlichen stellten das Erreichen des Eröffnungstermins in unverantwortlicher Weise über alles. Dabei nahmen sie erhebliche Einbußen in der Qualität und der Funktionssicherheit des Anfangsbetriebs des Flughafens sowie exorbitante Kostensteigerungen in Kauf. Sie übergingen vielerlei warnende Hinweise von Behörden, Sachverständigen und Gutachtern.

Die Chefs der Flughafengesellschaft (FBB) verfolgten das Ziel, den Flughafen „irgendwie“ in Betrieb zu nehmen und alles andere danach in Ordnung zu bringen. Dass der Aufsichtsrat über die tatsächliche Risikolage im Unklaren gelassen wurde, ist offensichtlich. Ob einzelne Aufsichtsratsmitglieder bzw. politische Verantwortungsträger der Eigentümer der Flughafengesellschaft über dieses extreme Risiko-Spiel informiert waren, bleibt unklar.

Der Projektleiter Korkhaus sieht Gründe und Verantwortung für die Bruchlandung des BER vor allem bei den Dienstleistern und nicht bei den Verantwortlichen der FBB. Seine Befragung ist für die Linksfraktion noch nicht abgeschlossen. Aufzuklären, wie es zu diesem Strukturversagen kommen konnte, wird das Hauptanliegen der Linksfraktion in den kommenden Zeugenbefragungen sein.